03.12.2018 Landkreistag: Gutachten müssen sofort auf den Tisch - Schluss mit Spekulationen03.12.2018„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben", äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten …Mehr
10.12.2018Kultur Kulturförderung - Schulterschluss von Kommunen und Verbänden; Baustein für gleichwertige Lebensbedingungen von Land und Stadt10.12.2018Bei einem Treffen des Netzwerks der Kulturverbände Rheinland-Pfalz und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 21.11.2018 wurde eine enge Kooperation vereinbart. Es soll jährliche Treffen und gemeinsame Veranstaltungen geben und man wird sich gemeinsam mit Eckpunkten eines Kulturgesetzes …Mehr
19.12.2018 Landkreistag unterstützt Forderung nach einer vertieften Untersuchung der Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit19.12.2018„Wir haben uns heute in der Allgemeinen Landrätekonferenz erstmals vertieft mit den Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform auseinandergesetzt“, so Landrat Schartz, Vorsitzender des Landkreistages. Dabei sei man von den zusammenfassenden Bemerkungen der Gutachter ausgegangen. „Für eine …Mehr
06.11.2018 Mittel des DigitalPaktes gesondert ausweisen; Landkreistag fordert Transparenz bei der Mittelverwendung06.11.2018Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, hat auf die Mitteilung der Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig reagiert, die da-rauf hingewiesen hat, dass die zusätzlichen Mittel des DigitalPaktes entweder in bestehen-de Haushaltsmittel integriert …Mehr
30.11.2018 Desaströse Kommunikation zur Kommunal- und Verwaltungsreform30.11.2018Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster.Mehr
15.11.2018 Schulterschluss bei Digitalisierung gesucht15.11.2018Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einheimische Wirtschaft, erwarten zunehmend Online-Angebote der Verwaltungen. Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, zog daraus an der Hauptversammlung des Landkreistages in Vallendar den Schluss, dass dringend die …Mehr
15.11.2018 Entschuldung: Wenn nicht jetzt, wann dann?15.11.2018Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 12 Mrd. € Schulden. Davon sind 6,4 Mrd. € Kassenkredite, die eigentlich der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen. Umgerechnet auf Einwohner ist dieser Schuldenstand im Ländervergleich der zweithöchste in der Bundesrepublik. Nicht zufällig …Mehr
15.11.2018 Landkreistag lehnt Zwangsfusionen ab15.11.2018In den Gremiensitzungen des Landkreistages am Rande der Öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages hat dieser seine Position zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform neu bekräftigt.Mehr
15.11.2018 Landkreistag Rheinland-Pfalz wählt Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden - Schartz gratuliert Dr. Streit zur Wahl15.11.2018Aufgrund des gestiegenen Anteils der parteipolitisch nicht gebundenen Hauptverwaltungsbeamten bei den Landkreisen hat der Landkreistag Rheinland-Pfalz seine Satzung geändert und so die Aufnahme eines Dritten Stellvertretenden Vorsitzenden in den engeren Vorstand des Landkreistages ermöglicht.Mehr
29.11.2018 Land und Kommunen vereinbaren umfangreiche Kooperation29.11.2018Minister Roger Lewentz und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben einen Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit im E-Government unterzeichnet. In diesem Vertrag vereinbaren das Land und die kommunalen Spitzenverbände die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.Mehr
08.10.2018 Kommunalreform: Bürgernahe und effiziente Verwaltung ist wichtiger als die Veränderung von Landkarten08.10.2018Vor einer vom Rechnungshof geforderten zügigen Fortsetzung der Kommunalreform auf Kreisebene müssen zunächst Überlegungen stehen, wie Kommunen Verwaltungsprozesse effizienter und bürgernäher gestalten können. Dabei sollten auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit von benachbarten Kommunen bei der …Mehr
19.10.2018 Aktionsprogramm des Landes für kommunale Liquiditätskredite ist völlig unzureichend19.10.2018An dem Programm „Kommunale Liquiditätskredite“ des Landes können von insgesamt rund 2.470 Kommunen im Land 94 an dem Zinssicherungsschirm und 52 am Stabilisierungs- und Abbaubonus teilnehmen. Das Volumen des Aktionsprogramms, welches zu 50 % aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziert wird, ist …Mehr
25.10.2018Finanzen Entwurf des Doppelhaushaltes 2019-2020 - Land spart auf Kosten der Kommunen25.10.2018Anlässlich der Aussprache zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Landes fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren.Mehr
04.09.2018 Wissenschaftlicher Dienst des Landtags: Land löst kommunales Sparbuch auf!04.09.2018Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.Mehr
05.09.2018 Faktencheck: Kommunaler Stabilisierungsfonds - Kommunales Sparbuch!05.09.2018- In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände -Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden! Dazu der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in seinem …Mehr
07.09.2018 Faktencheck: Pressemitteilung des Innenministeriums „Rechnungshof bestätigt positive Entwicklung der Finanzen“07.09.2018Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …Mehr
13.09.2018 Upgrade für den ländlichen Raum13.09.2018„Wir investieren mit voller Kraft ins schnelle Internet für den ländlichen Raum“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der 2. Sitzung des Netzbündnisses für Rheinland-Pfalz.Mehr
18.09.2018 Unzureichende kommunale Finanzen - Kommunale Spitzenverbände gehen auf Landtagspräsidenten und die Abgeordneten zu!18.09.2018Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.Mehr
30.08.2018 Faktencheck: Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz - Entwicklung der kommunalen Einnahmen30.08.2018Entsprechend dem kürzlich erschienen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis beim …Mehr
23.08.2018 Kommunale Finanzen Teil II: Unterstützung von Bundespräsident Steinmeier für den ländlichen Raum23.08.2018Das geplante Landesfinanzausgleichsgesetz steht in klarem Widerspruch zur Aussage unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der heute im ARD-Morgenmagazin ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgegeben hat: Die Politik müsse mehr auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse achten …Mehr
23.08.2018 Doppelhaushalt der Landesregierung: Land enttäuscht den ländlichen Raum23.08.2018Die Landrätekonferenz am 22.08.2018 hat die Budgetplanungen der Landesregierung und ihre Darstellungen in der Öffentlichkeit mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesregierung operiert mit angeblich opulenten Steigerungszahlen und verschweigt dabei die tatsächlichen Folgen dieser …Mehr
16.08.2018 Kommunalfinanzen: Kommunale Spitzenverbände fordern Abgeordnete auf, ihre Position zu überdenken Belange der Städte, Gemeinden und Kreise werden ignoriert16.08.2018Nachdem der Innenausschuss des Landtages heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich ohne Änderungen beschlossen hat, appellieren die kommunalen Spitzenverbände an die Landtagsabgeordneten mit Nachdruck, ihre Position zum …Mehr
09.08.2018 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern gemeinsam: Kommunale Finanznot muss ein Ende haben!09.08.2018Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Fi-nanznot der Kommunen zu beenden.Mehr
12.07.2018 Bertelsmann Stiftung: Sieben der zehn am meisten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz - Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt12.07.2018Lt. SWR liegen der Bertelsmann Stiftung besorgniserregende Daten zur Finanzsitua-tion rheinland-pfälzischer Kommunen vor. Danach verlieren die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich nun vollends den Anschluss und das trotz all-gemein guter Konjunkturlage.Mehr
11.07.2018 Deutscher Landkreistag begrüßt „Masterplan Migration“ und fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen11.07.2018Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration“ begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das …Mehr
06.07.2018 Schartz: „Schulterschluss mit dem Land möglich“06.07.2018Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg, auf die Pressemitteilung des Landes zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) des Bundes und der Verabschiedung eines E Government-Gesetzes des Landes in der letzten …Mehr
05.07.2018 Förderung ländlicher Räume erweitern - Bundesrat muss Grundgesetzänderung zustimmen05.07.2018„Der ländliche Raum muss dringend nachhaltig gestärkt werden. Dabei müssen auch mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister über finanzielle Förderungen vom Bund und vom Land unterstützt werden, damit sie dem ländlichen Raum erhalten bleiben und dieser eine Zukunft hat. Dafür …Mehr
15.05.2018 15.05.2018: Massive Gegenwehr der Kreise beim Finanzausgleich15.05.2018Der Streit der kommunalen Spitzenverbände im Land um die finanzielle Ausgestaltung und Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Nach der Vorlage des kontroversen Gesetzentwurfes im rheinland-pfälzischen Landtag haben nunmehr die 24 rheinland-pfälzischen …Mehr
25.06.2018 Schartz appelliert an Solidarität der kommunalen Familie25.06.2018Mit Befremden hat der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günther Schartz, die Ankündigung von sechs SPD-Oberbürgermeistern zur Kenntnis genommen, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz für die geplanten Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich zu werben. Im Kern geht es darum, dass das …Mehr
13.06.2018 „Integration ist eine durch und durch kommunale Aufgabe“13.06.2018Aus Anlass des heute stattfindenden Integrationsgipfels bei der Bundeskanzlerin hat der Deutsche Landkreistag als eine der teilnehmenden Organisationen die Anstrengungen der Landkreise bei der Integration von Flüchtlingen unterstrichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Integration ist eine …Mehr
06.08.2019 „Wir machen das Land digital!“ Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen06.08.2019Bundesministerin Julia Klöckner hat heute die Digital-Konferenz unter dem Motto „Wir sehen Land.Digital“ eröffnet, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Fraunhofer Institut IESE (Institut für Experimentelles Software …Mehr
06.06.2018 06.06.2018: Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ gestartet06.06.2018Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich heute mit Vertretern des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerkes (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) …Mehr
07.06.2018 Landkreistag und Städtetag zur Arbeit in der Härtefallkommission bereit07.06.2018In den Gremiensitzungen von Landkreistag und Städtetag vom 06.06.2018 ist die Frage der weiteren Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes noch einmal intensiv erörtert worden.Mehr
06.06.2018 Landkreistag begrüßt Beschluss zur Besoldungserhöhung bei Beamten - weitere Schritte notwendig06.06.2018Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, begrüßt den Beschluss der Landesregierung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz.Mehr
16.04.2018Finanzen Weiterhin Streit um die kommunalen Finanzen - Gesetzgeber gefordert16.04.2018Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommu-nen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu. Der Kommunale Rat hat die …Mehr
18.04.2018 Landkreistag begrüßt Tarifeinigung - Ergebnisse müssen 1 : 1 auf die Kommunalbeamten übertragen werden18.04.2018Landrat Günther Schartz, Trier-Saarburg, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, begrüßt, dass sich die Tarifparteien für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestern auf einen neuen Tarifvertrag verständigt haben. Er fordert für den Landkreistag, dass diese …Mehr
23.03.2018Finanzen Landkreistag fordert Korrekturen beim Finanzausgleich 2018 - Viele Kreishaushalte weiter im Defizit -23.03.2018Als enttäuschend und im Ländervergleich völlig unbefriedigend hat der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Günther Schartz, die Ergebnisse der Kassenstatistik der rheinland-pfälzischen Landkreise für das Jahr 2017 bezeichnet. Nachdem Ende 2016 sogar elf Landkreise ein negatives …Mehr
15.03.2018 Altersfeststellung konsequent umsetzen15.03.2018Die aktuelle Entwicklung zur Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen muss konsequent mit medizinischen Verfahren erfolgen, so der Vorsitzende des Landkreistages Rhein-land-Pfalz, Günther Schartz.Mehr
15.03.2018 Land muss musikalische Bildung anerkennen - Zuschüsse für Musikschulen und Laienmusik erhöhen15.03.2018Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesmusikrat in seiner Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der kommunalen Musikschulen und der Laienmusikverbände.Mehr
15.03.2018 Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz15.03.2018Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden. In diesem Gesetz wird die konkrete Durchführung des Bundesteilhabegesetzes – insbesondere im Hinblick auf …Mehr
22.02.2018 Wohnsitzauflage landesweit22.02.2018„Eine Regelung, dass Flüchtlingen mit einem anerkannten Aufenthaltsstatus zeitlich befristet ein Wohnort zugewiesen werden kann, so lange sie keinen Arbeitsplatz haben (sog. ‚Wohnsitzauflage‘), muss landesweit eingeführt und darf nicht auf eine einzige Stadt begrenzt werden“, so der Vorsitzende des …Mehr
16.02.2018 16.02.2018: Wo ist das Guthaben der Kommunen? - Spitzenverbände fordern Auskunft von der Finanzministerin16.02.2018Im Streit um die neue finanzielle Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs forderndie kommunalen Spitzenverbände Finanzministerin Doris Ahnen auf, zu ihren Äußerungen inder Allgemeinen Zeitung vom 9. Februar für umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Finanzministerinhatte behauptet, die den …Mehr
19.01.2018 Landesregierung will Kreise im Kommunalen Finanzausgleich zur Kasse bitten19.01.2018In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 17/4994) hat die Landesregierung Proberechnungen zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs offen gelegt. Die Gesetzesfolgenabschätzung belegt, dass die Landkreise ab 2018 gravierende Einnahmeverluste …Mehr
05.01.2018 Kommunen endlich ernst nehmen!05.01.2018Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Kommunen endlich ernst zu nehmen. Gespräche alleine reichten nicht, es müssen wirksame Taten folgen. Damit reagiert Schartz auf die Äußerung Drey-ers, den Kommunen kein weiteres Geld geben …Mehr
07.02.2018 Kommunale Spitzenverbände wehren sich gegen Finanzpolitik des Landes - Haushaltskonsolidierung des Landes auf Kosten der Kommunen07.02.2018Die Kommunalen Spitzenverbände (KSV) wehren sich massiv gegen Pläne der Landesregierung, vorgesehene Änderungen im kommunalen Finanzausgleich (KFA) allein durch Umschichtungen innerhalb des komplizierten und zunehmend intransparenten Verteilungssystems zu bewerkstelligen.Mehr
